Klartext: Der Kampf gegen “rechts”

by Copperfieldin Klartexton Posted on
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Vorwort

Die (vorgezogene) Bundestagswahl 2025 in Deutschland ist Vergangenheit. Endlich kann sich der angeblich linke Mainstream wieder seiner Existenzberechtigung widmen: dem Kampf gegen rechts. Links, das sind die Guten, die politische Mitte, das sind die Unentschlossenen, und alles rechts davon ist das ultimative Böse. Nationalsozialismus, Faschismus, Radikale, Extremisten, Rechte, Hassrede, Islamophobie, Homophobie, Queer-Feindlichkeit, Frauenfeindlichkeit – alles kommt in einen grossen Topf, wird umgerührt, einmal oben drauf gespuckt, und fertig ist der Einheitsbrei, den es in Deutschland zu bekämpfen gilt.

Im Kampf gegen “rechts” kannte man früher nur aschfahle Pickelgesichter, die zu wenig Melanin produzieren konnten, weil ständig ein Palästinensertuch oder irgendein anderes, sich zur Vermummung eignendes Stück Stoff das Gesicht, besser den ganzen Körper bedeckte. Und ansonsten saß man eh nur in der Bude oder trank Bier aus Dosen, während man sich in so attraktiven Orten wie Bahnhofshallen oder Tiefgaragen mit seinesgleichen tummelten. Oder man hörte Punk und träumte von der Anarchie und der Abschaffung von allem, was man nicht verstand. Und das war ziemlich viel.

Heute ist der Kampf gegen rechts nicht mehr nur eine Aufgabe der Antifa und ihrer Unterstützungsgruppen aus Politik und Gesellschaft (und denen, die versuchen, diese Typen noch ein wenig gesellschaftstauglich zu machen), sondern es gibt breite Zustimmung in der Bevölkerung. Spätestens, wenn die “Omas gegen rechts” auf der Bildfläche erscheinen, ist klar: jetzt ist die Kacke mal so richtig am Dampfen.

Ich unterstütze jede Demo gegen Faschismus. Ich unterstütze jede Demo gegen Nazis. Demos gegen rechts halte ich für undemokratischen, inhaltlich falschen, klassenkämpferischen Blödsinn. Aber nähern wir uns dem Thema mal etwas seriöser.

Warum es (angeblich) richtig ist, den Kampf gegen “rechts” aufzunehmen

Die politisch Linken (-> die Linken, damit meine ich nicht ausschliesslich die Partei gleichen Namens) begründen ihren Kampf gegen rechts damit, dass die Begriffe “rechts” und “konservativ” sehr gerne vermischt würden, gerade von besonders rechten Gruppierungen, um damit das Schmuddelimage des “rechten” abzuwaschen und durch ein Bild zu ersetzen, damit man sie in einem Atemzug mit der CDU nennen kann. Mit anderen Worten: Glatzköpfe in Springerstiefeln bezeichnen sich nicht als rechts, sondern nur als “konservativ”. Und dagegen müsse man vorgehen.

Es mag sein, dass rechte Gruppierungen sich genau so verhalten. Aber die Aussage, “rechts zu sein” würde dort beginnen, wo der Konservatismus der CDU aufhört (genau so sagen sie das, siehe Link)

https://heimatkunde.boell.de/de/2024/03/14/warum-es-richtig-ist-vom-kampf-gegen-rechts-zu-sprechen

ist meines Erachtens vollkommen falsch. Ich zitiere:

In Deutschland beginnt rechts also dort, wo der Konservatismus der Unionsparteien aufhört. Innerhalb des rechten Denkens beginnt es mit dem Rechtspopulismus, also etwa der antipluralistischen Vorstellung, man sei die einzig wahre Stimme des Volkes. Je völkischer und damit ethnopluralistischer das Denken wird, wie etwa bei dem Potsdamer Geheimtreffen, umso mehr spricht man von Rechtsradikalismus. Beides ist noch vom Grundgesetz gedeckt. Erst dann, wenn sich dieses Denken offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und dort insbesondere gegen das Prinzip der Menschenwürde in Artikel 1 richtet, ist die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten. Genau deshalb schaut der Verfassungsschutz bei der AfD auch so genau hin.

Mit anderen Worten: je völkischer, je ethnopluralistischer das Denken, desto “Nazi”. Hier wird klar, dass man gar nicht verstanden hat, was man eigentlich unter diesen Begriffen versteht. Die eigentliche Bedeutung werde ich später thematisieren. Richtig ist: das hier Beschriebene KANN Teil des Rechtspopulismus sein, die Frage nach dem Richtig oder Falsch des Ethnopluralismus ist eine Frage der Perspektive: ein Land, in dem alle möglichen Kulturen relativ problemlos und friedlich mit einander leben (ich würde sagen, die Vereinigten Staaten sind so ein Land), ohne besonders kulturell anzuecken, wird sich dem Ethnopluralismus nicht verschreiben. Warum auch, alles funktioniert, es bereichert die Gesellschaft, es ist fast ausschließlich positiv.

Sich für Ethnopluralismus auszusprechen, ist auch nicht zwingend falsch. Wenn, wie es zunehmend in Deutschland der Fall ist, das “Multi-Kulti” anscheinend nicht so funktioniert, oder aber eben nicht mit bestimmten Ethnien (oder besser: Kulturen), dann ist es doch vollkommen in Ordnung, wenn man sagt: “diese Leute wollen wir hier nicht haben”. Erst dann, wenn man sein eigenes “Volk”, seine “Rasse” als vorherrschend ansieht, so, wie es der Nationalsozialismus getan hat, und man deswegen den Ethnopluralismus beschreibt, wird’s nicht nur problematisch, sondern gaga.

In meinen Augen: wer sich dafür ausspricht, bestimmte Leute nicht mehr in sein Land aufzunehmen, weil das Zusammenleben nicht funktioniert (empirisch!), der ist weder nationalistisch oder ethnopluralistisch, sondern einfach nur vernünftig. Dass diese – in meinen Augen – vernünftige Einstellung “rechts” ist, ist schon klar, denn Linke möchten ja am liebsten alle Grenzen abschaffen: kein Mensch ist illegal, no borders, one Nation. Ob das auch so vernünftig ist, wird sich hoffentlich nie zeigen.

Wie aber selbst die Heinrich-Böll-Stiftung zugeben muss, ist also Rechtspopulismus als auch Rechtsradikalismus vom Grundgesetz gedeckt. Stellt sich also die Frage, warum man dann noch gegen rechts vorgehen will. Einfach nur, um politische Gegner zu beseitigen? Nein, es gibt ja noch den Rechtsextremismus. Den beschreibt die Stiftung so:

“Das rechte Engagement (des Rechtsextremismus) richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Menschenwürde.”

Hier fange ich dann an zu Schmunzeln. Klar, wer dann direkt an die “Nazis” denkt, der kann dem nur zustimmen: Diktatur, Gleichschaltung, Unterdrückung, Ausschalten politischer Gegner…… wie könnte man da nicht dazu aufrufen, sich gegen “rechts” zu stellen. Auch, wenn solche Begriffe wie “gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung” doch sehr schwammig sind, will ich sie mal als “gegen das Grundgesetz” definieren. Und gegen die Menschenwürde, das verstehen wir alle. Und wäre das so, dann ist auch nichts gegen einen Kampf gegen Rechts(extremismus) einzuwenden.

Von irgendwelchen Hardcore-Neonazis mal abgesehen, finde ich beim Klassenfeind AfD relativ wenig von dem, was hier beschrieben wird. Und bei vielen anderen, die per Definition rechts, rechtsradikal sind, sehe ich da auch keinen Hang zum Extremismus. Man möge mir einen zeigen. Klar, man kann natürlich jede Kritik am Islam als Hassrede interpretieren, egal, wie gut die Kritik begründet ist. Dann bin ich rechtsextrem wie viele andere auch. Man kann das Ablehnen von 64+ Geschlechtern natürlich als Queer-Feindlichkeit interpretieren, und sich der Wissenschaft verschreiben, die eigentlich nur 3 Geschlechter kennt, von denen nur zwei beim Menschen vorkommen. Dann bin ich eben rechtsextrem, wie viele andere auch – und faktisch jeder Wissenschaftler dieser Welt. Man kann die Forderung nach Abschiebungen von Illegalen natürlich als Ausländerhass definieren, oder man liest einfach mal die eigenen Gesetze. Dann bin ich rechtsextrem, wie viele andere auch. Es gibt viele Punkte, die man natürlich so auslegen kann wie es einem passt, wenn nichts ausserhalb der eigenen Blase legitim erscheint und Vielfalt nur noch aus Hautfarben und Pronomen, nicht aber mehr in Meinungen und Fakten (!!!!) existiert.

Gegen solche Rechtsextremen wie mich (oder die AfD) muss man dann natürlich eine Brandmauer errichten, weil wir gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und ganz besonders gegen die Menschenwürde. Zumindest sagen das die Leute, die demokratisch gewählte Volksvertreter, die 25 % der Wähler vertreten, aus dem politischen Prozess ausgrenzen wollen und deswegen eine sog. “Brandmauer” errichten. Dieses “Kindergarten-ihr-dürft-nicht-mitspielen” ist natürlich super demokratisch und spricht nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung 🙂

Gegen jeden Wahrheitsbeweis kommen Linke dann gerne mal her, und verunglimpfen jeden Wähler (oder generell Andersdenkenden) als Nazi. Da setzen sich Comedians in Talkshows und sagen ganz privat, dass sie jeden Wähler der AfD für einen Nazi halten. Hat ihm dann einen Strafantrag von mir eingebracht. Rechtsextrem bin ich für Euch gerne, ich erkläre jedem Gericht, was ich darunter verstehe, und das darf dann gerne urteilen, ob es die Meinung dieser linken Pappnasen auch so sieht. Egal: so eine Verunglimpfung ist natürlich kein Verstoß gegen die Menschenwürde. Wähler und Politiker unliebsamer politischer Auffassungen zu verprügeln, “keulen zu lassen” (Jan Böhmermann), ihre Autos zu beschmieren, Autos anzuzünden, weil die Marke ja einem “Rechten” gehört, SUVs anzuzünden, weil ja nur dicke Bonzen diese Karren fahren, ihre Büros zu verwüsten, ihnen den Zutritt zu ihren Parteitagen zu verwehren und sie zu canceln, als gäbe es kein Morgen – alles vollkommen legitim. Kommt ja von links, der Zweck heiligt die Mittel.

Was mich am meisten an diesen Demos ärgert: es sind ja nicht die Intelligenten, mit denen man sich da eine Diskussion liefern könnte, argumentieren, und – wie das in Diskussionen gelegentlich vorkommen soll – auch ein gewisses Verständnis auf beiden Seiten für einander generieren. Ich erwarte nicht, den anderen zu überzeugen und ihn zu einem “Rechten” zu machen, sondern Verständnis für mein Denken und mein Handeln zu bekommen. Schliesslich kann ich ja auch einige linke Positionen durchaus nachvollziehen und halte es – ähnlich wie die AfD derzeit und im Gegensatz zu allem, was links der AfD ist – für gegeben, guten Vorschlägen auch politisch Andersdenkenden zuzustimmen und zusammenzuarbeiten.

Wie sagte ein schweizerischer Fernsehmoderator neulich: “ihr zieht Brandmauern zu den Rechten, wir freuen uns über deren Stimmen, dass die auch wenigstens mal was Vernünftiges auf die Beine stellen.” Vorsicht, ab heute ist die Schweiz rrrrääääächts.

Das Problem: es gibt ja keine Diskussionsgrundlagen mit den Linken, denn die Leute wissen ja nicht mal, wovon sie reden. Eine Minute mit einem Demonstranten auf einer Demo gegen rechts – und das Gespräch geht mangels Substanz ins Leere. Fragt man sie, was sie unter Faschismus verstehen, können sie das nicht beantworten oder liefern vollkommen falsche Argumente. Ja, die “Nazis” waren Faschisten, aber das begründet den Begriff “Faschismus” nicht. Erst wenn sie den verstanden haben, können sie doch anderen vorwerfen, ein “Faschist” zu sein und müssten sich mal fragen, wo das, was sie der anderen Seite unterstellen, denn überhaupt in seinen Aussagen zu finden ist. Bei der AfD jedenfalls kann niemand behaupten, irgendwas “Faschistisches” zu finden. Wer will denn da ein Führerprinzip einführen???? Und nochmal: ein paar Gestalten, die Fieberträume haben, sind nicht die Partei. Allerdings sollte die Partei sich von denen schnell trennen.

Wenn man wenigstens wüsste und verstünde, was denn “Nazi” überhaupt bedeutet, dann würden Linke diesen Begriff auch nicht ständig in Ermangelung von mindestens drei Gehirnzellen in die Landschaft hinaus posaunen. Rechts ist nicht zwangsläufig Nazi (und heutzutage sage ich: so gut wie nie “Nazi”). Und wer sich vor mich stellt und mich mit voller Absicht einen Nazi nennt, der konsumiert irgendwann seine Brötchen nur noch aus der Schnabeltasse – das meine ich ernst!

Eigentlich findet man das ganze Verhalten, welches man “den Rechten” vorwirft – ich will nicht sagen “nur” – aber insbesondere bei den Linken. Und das muss dann auch die Heinrich-Böll-Stiftung zugeben. Zitat:

Warum der Kampf gegen “rechts” verlogen ist

Zum Glück gibt es aber auch Andersdenkende, die den “Kampf gegen rechts” als verlogen bezeichnen. So sagt Dr. Hugo Müller-Vogg:

Eben, und es wird ja sogar noch besser. Während auf dem G20-Gipfel demokratie- und verfassungsfeindliche Antifanten vermummt auf Häuserdächern Ziegelsteine auf Polizisten werfen konnten – weitgehend straffrei – kommt direkt eine Hundertschaft angerannt, wenn jemand propagiert, wem denn dieses Land wohl zu gehören habe. Antisemitische Straftaten sind natürlich auch per se rechts, denn die Nazis waren gegen die Juden, die waren rechts, also ist alles, was gegen Juden ist, generell rechts. Und dann werden jegliche Straftaten von Linken und Islamisten zusammen mit den Nazis in einen Topf geworfen, und fertig ist die Statistik rechtsradikaler Straftaten. Denn wie SPD-Vertreter so schön sagen: “es gibt keine linke Gewalt.” Schnell noch das Bundesverdienstkreuz am ganz besonders langen Bande für Josef Stalin. Posthum.

Müller-Vogg schreibt weiter:

Und darüber hinaus:

Dabei kann eigentlich niemand bestreiten, dass „rechts“ und „demokratisch“ kein Gegensatz sein müssen. Wer gegen die EU oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtsradikaler oder Neonazi. Die Union hat sich immer darum bemüht, auch die „rechte Mitte“ politisch abzudecken. Aber selbst dort haben sich einige der linken Propaganda-Terminologie angepasst, und mancher Unions-Politiker marschiert beim „Kampf gegen rechts“ mit, weil er eben als fortschrittlich gelten möchte.

Wie CDU-Politiker ja schon selbst erfahren mussten, sind sie in den Augen der Linken ja ebenfalls schon rechts. Von einer staatsfeindlichen, rassistischen Minderheit (und dazu zählen im Prinzip alle linken Aktivisten und Politiker) werden Ideologien in die Bevölkerung gebracht, die alles, was nicht links ist, verteufeln. Alles, was nicht links ist, wird zu “rechts”.

Wer sind die “Kämpfer gegen rechts”?

Weder sind mir alle bekannt, noch könnte ich sie alle aufzählen. Das ist aber auch gar nicht nötig, denn ein Schema ist hier deutlich zu erkennen. Die linkspolitische Meinung der Basis wird in der Politik weitergeführt, hier werden entsprechende Pöstchen und Ämter geschaffen, und von dort aus dann mit Steuermitteln der Kampf gegen rechts (eigentlich : der politische Kampf der Regierung gegen die Opposition) finanziert und verstärkt.

Ganz oben in der Hierarchie steht dort vemutlich “Demokratie leben”

Demokratie leben ist ein Projekt des Bundesfamilienministeriums, hier insbesondere der ehem. Familienministerin Lisa Paus. Für den Kampf gegen Extremismus gibt das Bundesfamilienministerium Millionen an Steuergeld aus. Doch was mit dem Geld geschieht, wird kaum geprüft. Dabei geht es um ca. 180 Millionen Euro, die im Fördertopf für das Programm Demokratie leben! liegen. Über die intransparente Vergabepraxis und eine mangelhafte Kontrolle der Fördermittel berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Lisa Paus hingegen lobt ihr Projekt als grösstes und weitreichendstes Präventionsprogramm des Bundes und “zentralen Anker gegen Extremismus”.

„Wir haben vieles durchgewinkt, weil das Ministerium es so wünschte“, berichtete beispielsweise eine ehemalige Mitarbeiterin in einem Gastbeitrag des Historikers Hubertus Knabe für das Magazin „Focus“. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut. „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler“, betonte die Mitarbeiterin gegenüber dem Magazin weiter. „Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Heißt konkret: Das Bundesprogramm sei zu einem „Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen“ geworden. Geworden? Genau das war das Ziel.

So seien laut Bundesregierung 22,6 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus vergeben worden, für den Kampf gegen Islamismus 17,6 Millionen Euro und gegen Linksextremismus lediglich 1,3 Millionen Euro.

Dieser Eindruck werde durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs verstärkt, der moniert, dass mehr als ein Drittel der Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ die Verwendung ihrer Fördermittel nicht fristgerecht nachgewiesen hätten. 67 Prozent der Nachweise seien auch nicht wie vorgeschrieben innerhalb von drei Monaten überprüft worden. Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der vorgeschriebene Eigenanteil bei der Finanzierung ganz oder teilweise erlassen worden.

Die Regierung fügt hinzu, dass es in Einzelfällen vorkommen könne, dass die (potenziellen) Zuwendungsempfänger die Vorgaben des Bundesprogramms zum Beispiel in Hinblick auf das Einbringen ausreichend hoher Eigen- oder Drittmittel nicht oder nicht mehr einhalten (können) und dennoch aufgrund fachlicher Erwägungen eine (Weiter-)Förderung erhalten können.

Oder anders: wenn hundert Grüppchen von Senioren beim Kaffeekränzchen nicht die Kohle zusammen bekommen, die eigentlich als Eigenanteil nötig ist, dann will man sie doch weiterhin auf Instagram und TikTok belächeln können, und übernimmt aus Steuergeldern dann auch noch diesen Anteil.

Dabei, und jetzt wird es fast schon etwas kryptisch, handele es sich um Fälle, in denen das Bundesinteresse an der Durchführung der Projekte so hoch sei, dass mangels geeigneter Alternativen von den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention in begründeten Einzelfällen abgewichen werden könne.

Oder anders: “da ja sonst keiner gegen rechts auf die Straße geht, müssen wir halt eben solche Leute finanzieren wie die “Omas gegen rechts””. Und auch das lässt in dem Zusammenhang aufhorchen: „Die Anzahl der notwendigen Abweichungen werde statistisch nicht erfasst.“ Na, warum auch, was geht es den Steuerzahler an, der mit seinen Geldern hier im Sinne linker Ideologie umerzogen werden soll?!

Auch andere Kritiker finden, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, zivilgesellschaftliches Engagement mit viel Geld zu subventionieren oder gar Organisationen mit politisch angeblich zu linker Ausrichtung dauerhaft zu sponsern. Die FDP verlangte eine Extremismusklausel im Gesetz, um die Förderung linksradikaler Gruppen auszuschließen. Die CDU/CSU kritisierte unter anderem, die Förderbedingungen des Gesetzes seien intransparent: „Für ein Gesetz, das ausgerechnet den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es dem vorliegenden Entwurf erheblich an Transparenz. Konkrete Förderbedingungen werden den bislang unbekannten Förderrichtlinien überlassen, der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen.“

Was unproblematisch klingt, sorgt bei der CDU, der FDP und sogar der SPD für heftige Kritik. Die Vorwürfe: Die Millionen-Förderung habe eine politische Schlagseite, vernachlässige die Bedrohung durch Linksextreme und Islamisten.

Keine Ahnung, wie man darauf kommt, schliesslich wurden doch folgende Summen im Kampf gegen Andersdenkenden ausgegeben:

Linker Extremismus 6 918 864,59 Euro
Rechtsextremismus 24 330 287,76 Euro
Islamistischer Extremismus 14 101 899,46 Euro
Islam- und Muslimfeindlichkeit 14 832 604,05 Euro

Darüber hinaus gab es nicht nur an der Vergabe-Taktik (den Steuergeschenken zur Umerziehung Andersdenkenden) Kritik, sondern auch an denjenigen, die diese Gelder erhielten. Das Projekt „Frauenkreise Berlin“,

das antisemitische Aussagen auf ihrer Website veröffentlichte, wurde natürlich gefördert. Feminismus kommt vor Antisemitismus, und wenn man dann auch noch ein paar Gruppen finanziert, die sich dem Antisemitismus widmen, dann ist man wieder im Lot.

Der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM“

werden Verbindungen zu islamistischen Gruppen nachgesagt. „CLAIM“ erhielt von 2020-2024 über zwei Millionen Euro von „Demokratie leben!“ Na, sowas aber auch. Wobei heute natürlich alles islamfeindlich ist, was den Islam kritisiert. Leider ist es umgekehrt: der Islam deklariert all diejenigen, die ihn kritisieren, zum Feind. Darüber habe ich mich an anderer Stelle schon geäussert. Aber schön, dass wir Organisationen unterstützen, die die Unterdrückung Andersgläubiger fördern, Demokratien ablehnen und ein eigenes politisches System implementieren wollen. Das ist doch vollkommen im Sinne der freiheitlich-demokratischen Dummordnung.

Wie WELT berichtete, erhielt der islamische Verein „Inssan“

mindestens 280 000 Euro von „Demokratie leben!“. Der Geschäftsführer von „Inssan“ ist in Vereinen aktiv, die der Verfassungsschutz als islamistisch einschätzt. Naja, aber vermutlich sind die Vereine nicht GESICHERT islamistisch, und schliesslich ist der Islam ja auch die Religion des Friedens. Das geht schon in Ordnung.

CDU-Politiker Marc Henrichmann kritisiert die Ausrichtung des Programms: „Derzeit erleben wir, wie über das Bundesprogramm Demokratie leben! Vereine und Organisationen finanziell unterstützt werden, die aufgrund ihrer Nähe zum radikalen Islam vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleiches gilt für Organisationen mit linksextremistischen Tendenzen.“ Naja, aber ein Ornithologe beobachtet ja auch Vögel, die sind ja auch nicht verfassungsfeindlich oder kriminell. Ein reiner Beobachtungsvorgang hat da gar nichts zu bedeuten.

Mathias Brodkorb (SPD) ehemaliger Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass „Demokratie leben!“ generell die Kompetenzen des Staates überschreite: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist so aufgebaut, dass das Volk der Souverän ist – und eben nicht die Regierung. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung von unten nach oben und ohne staatliche Einflussnahme zu erfolgen hat. Mit den geförderten Projekten greift der Staat aber mittelbar in die Meinungsbildung des Volkes ein. Das ist hochproblematisch.“ Das Spektrum von „Demokratie leben!“ repräsentiere nicht die Meinungsvielfalt der ganzen Gesellschaft, sondern habe eine klare politische Schlagseite, so der SPD-Mann.

Da fliegt mir glatt die Nadel aus dem Dutt! Dass ich sowas mal von einem SPD-Politiker höre. Ich meine das ganz ohne Ironie. Genau so ist es: das Volk (entschuldigt diesen rechts-konnotierten Begriff) gibt den Fahrplan für die Politik vor, nicht umgekehrt. Nur leider haben die Deutschen das auch noch nicht begriffen, sonst würde der grösste Arbeitgeber des Landes (wir alle) sich mal darum kümmern, dass schlechte Mitarbeiter ein Zettelchen beim Arbeitsamt ziehen dürfen. Aber die Intelligenz dieses Staatsvolks scheint nur Josef Stalin verstanden zu haben:

Schauen wir uns an, wen diese Regierungs-Kampagne unterstützt. Nicht alle sind bekannt, viele unbedeutend, aber bei einigen Pappnasen möchte ich doch mal genauer hinschauen. Da wäre unter anderem die

Amadeu Antonio Stiftung

Erhält seit Jahren öffentliche Mittel, unter anderem für Projekte gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung. Bislang war sie mir eigentlich mehr so als “Gedanken- und Sprachpolizei” bekannt. Sie schaltet sich halt eben schon mal gerne in Diskussionen ein, die ihr ungenehm sind und erklärt den Leuten, wie man zu denken hat und was man heute noch sagen darf. Zumindest war das mein persönliches Bild. Aber dieses Bild erweitert sich.

Lustig, dass der thüringische Chef des Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, und damit Untergebener des Innenministeriums, im Stiftungsrat dieses Vereins sitzt. Von der Stiftung erstelltes Schulungsmaterial wird von vielen als zu linkslastig, antiisraelisch und teilweise antisemitisch bezeichnet. Nach diesem Vorwurf traten hochrangige Universtitätsangehörige zurück. Eine Hauptaufgabe des Vereins scheint das Betreiben sog. “Petzportale” zu sein. Dorothee Bär, heute Bundesministerin für Forschung, warf dem Verein vor, Antifeminismus, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gleichzusetzen. Das Portal agiere dagegen kritischerweise unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Zudem rief die CSU-Politikerin dazu auf, den Diskurs für Anfeindungen von Frauen öffentlich auszutragen. Die Meldestelle lade dazu ein, dass „klammheimlich und im Stillen gepetzt“ werde. Wie eben schon erwähnt – alles andere ist böse, egal, um was es sich handelt. Sie kritisierte, dass solche “Petzportale, von denen die Stiftung ja mehrere betreibt

zu einem Klima des Denunzierens führen würde. Na was……. die DDR ist doch grosses Vorbild dieser Orga, oder nicht?

Aber hier kommt mein Favorit. Die Stiftung wurde gefragt, ob sie andere Meinungen als ihre denn nicht zulassen könne. Ihre Antwort (sinngemäss):

Die Existenz abweichender Meinungen kann nur damit erklärt werden, dass dunkle Fürsten des Geldes an die unerwünschte Opposition spenden.

Na dann……..

Correctiv gGmbH

Correctiv, bekannt geworden durch ihre doch eher erfundene Reportage, erhält Mittel für Projekte wie “Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen”. Applaus. Aber wie gesagt, berühmt wurden sie durch etwas anderes.

Correctiv: Warum der “Geheimtreffen”-Text Kritik verdient | Meinung

Dass die Behauptung des Mediums Correctiv von der vermeintlich bei einer Konferenz in der Nähe des Wannsees geplanten „Deportation“ von Millionen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund unhaltbar ist, war schon lange bekannt. Das ZDF musste dennoch von einem der Teilnehmer, dem Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gezwungen werden, einen entsprechenden Bericht von seiner Website zu entfernen, der schon am 10. Januar 2024 im „Heute Journal“ ausgestrahlt worden war. Eine entsprechende einstweilige Verfügung ist am 29.10. ergangen, wie die Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, bekannt gab.

Omas gegen Rechts

Eine Initiative, die ebenfalls Fördermittel erhalten hat, und die u.a. von Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert wird. Er wirft den „Omas gegen rechts“ echte Demokratiefeindlichkeit vor. Wenn es Ihnen wirklich um die Bewahrung unserer Demokratie ginge, „müssten die „Omas von rechts“ vielmehr für einen offenen Diskurs, für Meinungsvielfalt, für das gegenseitige Verstehen, gegen pauschale Vorurteile, gegen Lügen und gegen bodenlose Unterstellungen streiten.“ Wer es nicht schaffe, „rechts von rechtsradikal, rechtsextrem und Nazi zu unterscheiden“, solle sich besser nicht „als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen“, schreibt Kubicki. Dem ist wenig hinzuzufügen. Man könnte gelegentlich einen Gedanken daran verschwenden, auch mal gelb zu wählen.

Campact

Setzt sich für die Zivilgesellschaft ein und ist in Diskussionen um die Gemeinnützigkeit von politisch engagierten Organisationen relevant. Obwohl Campact selbst angibt, kein staatliches Geld zu nehmen, wird es im Kontext der Diskussionen um die Gemeinnützigkeit und “Demokratie leben!” oft erwähnt.

Zwischenfazit

Wir kennen nun (die wichtigsten) Positionen der linkspolitischen Kämpfer gegen rrrrääääächts, wir kennen die Gegenargumente zu diesen Positionen. Und wir haben ein paar Institutionen beleuchtet, die sich im Kampf gegen rechts einsetzen. Wollte man über dieses Thema ernsthaft diskutieren, fehlt noch eins: die gemeinsame Definition dessen, über das man spricht. Nämlich:

Was ist überhaupt “rechts” und sollte man das bekämpfen?

Wie gesehen, gehen die Meinungen hier weit auseinander, was denn als “bekämpfenswert” gilt. Beispiel: “gegen Ausländer” zu sein – eine Aussage, die schwammiger kaum sein könnte. Ich kann gegen Ausländer sein, weil ich die weisse deutsche Rasse als das Edelste empfinde, was auf diesem von Odin geschaffenen Planeten herumläuft. Ich kann aber auch sachliche Kritik anbringen, was insbesondere illegale Migration betrifft. Wenn man das nicht auseinander hält, geht’s schief. Man braucht, wie beim Fussball, einen Schiedsrichter. Der bezieht sich auf vorgegebene Regeln, und auch, wenn die einem nicht immer passen: the Regels are the Regels 🙂

Wen könnte man also als besseren Schiedsrichter bezeichnen, als die Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Sprachorgan der Regierung, die hoffentlich die Definitionen setzt, welche dann bei evtl. Gerichtsverfahren auch herangezogen werden. Schauen wir, wie das BPB verschiedene Begriffe definiert, und einigen wir uns doch darauf, dass das der Maßstab sein soll, um darüber zu urteilen, was “politisch Rechte” so von sich geben und wie sie handeln. Okay?

Definition “rechts”

Der Begriff “politisch rechts” ist ein Teil des politischen Spektrums und beschreibt eine Vielzahl von Ideologien und Positionen. Generell lassen sich folgende Aspekte damit verbinden:

  • Bewahrung traditioneller Werte und Normen: Politisch rechte Strömungen legen oft Wert auf die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen, Werte und Institutionen. Ist das Negativ? Wir lassen jedem Migranten seine Traditionen und haben selbst genug davon. Sofern es nicht in einen Gaga-Nationalismus ausufert, kann ich da nichts Negatives erkennen
  • Betonung von Ordnung und Autorität: Ein starker Staat, der für Sicherheit und Ordnung sorgt, wird häufig befürwortet. Das wird in diesem Land ja auch mal dringend notwendig, und wird sicherlich nur von Linken kritisiert, die oftmals ja gar keinen Staat haben möchten. Aber auch die meisten Linken würden dem zustimmen. Genug Stasi-Methoden wurden ja bereits implementiert.
  • Skepsis gegenüber Gleichheitsbestrebungen: Es wird oft eine natürliche oder unvermeidliche Ungleichheit zwischen Menschen angenommen oder akzeptiert. Lustig: “angenommen ODER AKZEPTIER”. Hier wird also die Aussage getroffen, dass dies auch durchaus der Fall sein kann. In Grenzen kann ich daran auch nichts Falsches erkennen. Ein Mann und eine Frau sind nun mal nicht gleich, dennoch aber “gleichwertig”. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Wenn nicht, dann nicht. Hier gibt es viele Beispiele, über die man diskutieren kann. Die Unterschiede, die aber nun mal die Natur vorgegeben hat, die kann man nicht einfach per Gesetz wegwünschen. Das ist ja auch das Problem von LGBTQ.

Definition “Rechtspopulismus”

Unter Rechtspopulismus versteht man eine politische Ideologie und eine damit verbundene politische Kommunikationsstrategie, die im rechten politischen Spektrum angesiedelt ist und populistische Elemente nutzt. Kernmerkmale des Rechtspopulismus sind:

  • Anti-Establishment-Haltung: Kritik an den etablierten politischen Parteien, Institutionen und oft auch den Medien, die als abgehoben und nicht im Sinne des “Volkes” handelnd dargestellt werden.
  • Berufung auf “das Volk”: Die Behauptung, die wahren Interessen des “Volkes” zu vertreten, wobei dieses oft als homogen und in Abgrenzung zu Minderheiten oder “Eliten” konstruiert wird.
  • Emotionale Ansprache: Nutzung von Angst, Wut und Ressentiments in der politischen Kommunikation.
  • Nativismus und Ausländerfeindlichkeit: Oftmals verbunden mit der Ablehnung von Einwanderung, insbesondere von Menschen mit muslimischem Hintergrund, und der Betonung der nationalen Identität und Kultur in Abgrenzung zu “Fremden”.
  • Sozialkonservatismus: Betonung traditioneller Werte und Ablehnung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungen.
  • Wirtschaftsnationalismus: Befürwortung von Maßnahmen zum Schutz der nationalen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz.
  • Vereinfachung komplexer Sachverhalte: Reduzierung komplizierter Probleme auf einfache Erklärungen und Schuldzuweisungen.
  • Autoritäre Tendenzen: Manchmal verbunden mit der Forderung nach einem starken Staat und der Einschränkung von Bürgerrechten.

    Es ist wichtig zu betonen, dass der Begriff “Rechtspopulismus” oft Gegenstand wissenschaftlicher Debatten ist und die Übergänge zum Rechtsextremismus fließend sein können. Rechtspopulistische Akteure distanzieren sich in der Regel von offen rechtsextremen Ideologien, nutzen aber oft ähnliche Feindbilder und Ausgrenzungsmechanismen.

Ob jemand die Interessen des Volkes vertritt, hängt vom Wahlprogramm / Grundsatzprogramm ab, und nicht von der politischen Ausrichtung. Sofern man als “das Volk” all diejenigen bezeichnet, die auch das Grundgesetz so bezeichnet, nämlich deutsche Staatsbürger jeglicher Herkunft, ist daran in meinen Augen auch nichts Verwerfliches. “Feindlichkeit” – ich weiss ja nicht, was einige Leute unter “Feinden” verstehen. Feinden macht man das Leben zur Hölle, man kritisiert nicht nur ihre grundgesetzwidrige Einstellung und lässt sie ansonsten unbehelligt. Die “nationale Identität”……. persönlich kann ich mit solch patriotischen Begriffen nichts anfangen, aber nach dieser Aussage sind ganz viele Länder wahnsinnig weit rechts. Wenn man sich seine Kultur bewahren will, dann ist das doch nichts Schlimmes. Habe noch keinen Bayern getroffen, der mich umbringen wollte, weil ich als Veganer seine Lederhosen kritisiere. Natürlich gibt es hier auch Ausreisser, aber das ist mir zu pauschal. Und selbst wenn…….. höchstens moralisch verwerflich aus der Sicht mancher, aber keinesfalls verboten. Never change a running system: natürlich kann man auch mal progressiv sein, sonst stünde man ja auf der Stelle. Aber warum sollte man sich Ideologien von anderen aufzwängen lassen, nur, um als nicht “sozialkonservativ” zu gelten. Dann werdet mal alle ganz schnell vegane Atheisten, ihr lieben Bestmenschen. Thema Populismus- kurzer, knackiger Spruch. Danach muss dann aber auch noch was kommen. Nicht nur Floskeln und Stammtisch, sondern Fakten und Argumente. Dann finde ich das gut. Man kann nicht immer eine Doktorarbeit als Überschrift verwenden. Und: man kann ja auch nur noch wütend werden bei dem, was einem täglich begegnet. Ob das nun Ressentiments sind oder Fakten, darüber müsste man sich dann im Einzelfall unterhalten.

Definition “rechtsradikal”

Der Begriff Rechtsradikalismus ist unscharf. Meist werden unter ihn politische Richtungen und Organisationen zusammengefasst, die von einer anti-liberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Grundhaltung geprägt sind, dabei aber gerade noch innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung stehen. Aha. Man weiss es nicht so ganz, aber es ist eben legal.

Das Adjektiv “radikal” ist vom lateinischen Wort “radix” (Wurzel) abgeleitet. Politischer Radikalismus hat zum Ziel, echte oder angebliche Probleme “an der Wurzel” anzupacken und Verhältnisse grundlegend zu verändern. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts (“radikale Demokraten”) und war lange Zeit vor allem für die Linke gebräuchlich. Später wurde er auf alle politischen Richtungen ausgedehnt, die in Opposition zur herrschenden Ordnung stehen und ihre Ziele kompromisslos verfolgen.

Da ist sie ja, meine Wurzel.

Der Verfassungsschutz nutzte den Begriff “Rechtsradikalismus” bis Anfang der 1970er Jahre, um verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts zu benennen. Danach wechselte er zum Begriff Interner Link:”Rechtsextremismus”. In der Umgangssprache werden beide bis heute oft synonym verwendet, in der Fachwelt aber wird klar unterschieden: “Bei ’Radikalismus’ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise”, so der Verfassungsschutz. “Im Unterschied zum ’Extremismus’ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden”. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.

Na siehste……..

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, “die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.”

Das kommt ja gleich……..

Definition “rechtsextrem”

Unter „Rechtsextremismus“ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.

Wow, und ich dachte, nur ich könnte solche langen Sätze verfassen. Also quasi “links” nur in anders. Dort ist man ja der Meinung, alle Menschen wären gleich (nicht nur gleichwertig), Ethnien gibt es quasi nicht, Staaten und Grenzen will man nicht.Widdewiddewiddbumbum. Die Gemeinschaft steht dort allerdings auch vor dem Individuum, der Bürger soll sich ebenfalls dem Staat unterordnen (sofern einige einen Staat überhaupt wollen), eine Demokratie wollen sie ebenso wenig. Wenn das die Definition von Rechtsextremismus ist, dann kann ich kein Rechtsextremist sein. Ich frage mich nur, warum Linke dann als das “Gute” angesehen werden, wenn sie doch in den wichtigen Punkten das Gleiche wollen. Nur in rot und alle haben sich ach so lieb. Funktioniert ganz toll. Weltweit 🙂

Unter „Rechtsextremismus“ verstehen wir insbesondere Zielsetzungen, die den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat und in Verbindung damit den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen. Rechtsextremismus ist eine antimodernistische, auf soziale Verwerfungen industriegesellschaftlicher Entwicklung reagierende, sich europaweit in Ansätzen zur sozialen Bewegung formierende Protestform.

Ok, dann kann ich kein Rechtsextremist sein (finde ich schon fast schade, hatte mich gerade an die Rolle des Bösen knapp unterhalb von Adolfs “Blondie”) gewöhnt. Ich verstehe nicht, warum man 12 Mio Bürgern vorwirft, rechtsextrem zu sein. Ist mir ein echtes Rätsel.

Definition “Faschismus”

Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut.

Ich habe noch keinen getroffen, der das gewollt hätte. Der klassische ach so böse “rrrääääächts-Wähler” hat damit jedenfalls nichts am Hut. Und mit echten Faschisten habe ich noch nicht gesprochen.

Definition “Nationalsozialismus”

Der N. verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele, die bereits in A. Hitlers Buch »Mein Kampf« (1925) niedergelegt worden waren. Politisch schloss der N. an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an (die auch in konservativen Kreisen üblich waren) und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der N. war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine »Weltanschauung«, in deren Mittelpunkt die Idee des »arischen Herrenvolkes« stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich »Lebensraum« zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Zum »Rasse«- und »Lebensraum«-Gedanken trat als drittes Element ein fanatischer Antibolschewismus. Die Verachtung des Menschen im N. fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (v. a. Juden, »Fremdvölkische«, aber auch »Asoziale«/Andersdenkende u. a.) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und »perfekte Improvisationen« miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. Politisches Resultat der Diktatur des N. war die völlige Neuordnung der Gewichte zwischen den Staaten Europas (und der Welt) und die Verkleinerung und die Teilung DEUs.

Dann kann ich es hier auch kurz machen. Ich für meinen Teil werde jedem zeigen, wo der Frosch die Locken hat, der meint, ich verfolge solche Ziele. Da verstehe ich überhaupt keinen Spass, auch nicht in Satire. Und da wären wir dann ja wieder beim Thema “Volksverhetzung”. Alle AfD-Wähler sind Nazis – und uns dann vorwerfen, wir “Rechten” würden gegen die Menschenwürde verstossen.

Fazit

Letztlich ist es doch so: politische Rechte haben eine andere Vorstellung davon, wie sie leben möchten, mit wem sie leben möchten, wie sie den Staat gestalten. Sollten sie die demokratisch gewählte Mehrheit erlangen, kommt hoffentlich eine Regierung zustande, die ihre Wünsche umsetzt. Dafür fliessen dann genauso Steuergelder in Regierungsprojekte, wie heute in Gender-Gaga und gescheiterten Multi-Kulti. Und irgendwann wird’s wieder anders sein und wir werden 65 Geschlechter im Grundgesetz verankern. All das nennt man Demokratie. Wem das nicht passt – bitte schön. Kein Mensch ist illegal, dann sucht euch doch das Land, wo es euch am besten gefällt. Ich für meinen Teil habe das bereits getan.

Gerne kann in diesem Land der Kampf gegen den Faschismus und den Nationalsozialismus geführt werden. Da komme ich mit auf Demos, da könnt ihr die paar Steuergelder, die ich hier noch bezahle, auch gerne für verwenden. Das kann auch gerne auf den Rechtsextremismus erweitert werden, wenn wir uns an die hier befindliche Definition halten. Es stellt sich nur die Frage, welcher “Rechter” nach dieser Definition überhaupt noch “rechtsextrem” genannt werden darf. Ich zumindest nicht, und ich würde mich mit allen Mitteln dagegen wehren. Ich bin mir sicher, dieses 1000-seitige Comic des Verfassungsschutzes wird von jedem Gericht zerrissen. Die AfD ist nicht heilig, da gibt es Gestalten, die da nicht hin gehören, und einige Punkte sind strittig. Rechtsextrem ist sie für mich nicht.

Was bleibt? Wir Bürger stellen der Regierung Geld zur Verfügung, damit sie uns mit diesem Geld im Sinn einer kleiner Minderheit von ca. 10 Prozent der Bevölkerung erzieht, die eine vollkommen wahrheitswidrige Vorstellung von dem hat, was “Rechte” überhaupt sind. Bekloppter geht es nicht, und wir lassen uns das auch noch alles gefallen! Die Regierung hat uns nicht zu erziehen, sonst wäre sie der Souverän. Ist sie aber nicht, das ist das Staatsvolk, also wir. Obwohl der grösste Teil rechtspolitisch denkender Menschen sich vollkommen demokratisch, legal und legitim verhält, sollen sie, finanziert durch staatliche Hilfe, umerzogen und bekämpft werden (-> Kampf gegen rechts), weil irgendwelche linken Spinner meinen, jeder Rechte wäre ein Nazi. Da hört es für mich auf.

Kämpft gegen rrrrräääächts durch eine bewertbare Arbeit in der Politik, liebe Linken. Nicht durch Populismus, Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen. Und wenn ihr dann irgendwann an die Macht kommt, dann verspreche ich euch, werde ich auch noch die letzten paar Monate, die ich mich jährlich hier in dieser Bananenrepublik tummle, ins Ausland verlegen. Bis dahin aber nennt ihr mich nicht Nazi oder rechtsextrem. Wer Feind bestellt, der bekommt ihn auch.

In diesem Sinne………. alerta, alerta

PS: nein, das sind nicht die leckeren Gemüsebreis im Gläschen, das ist was anderes.

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